ZV Newsletter 3/2021 – Laufende Jahresnummer 3
www.buschkuehl.de
(Datenschutzerklärung am Ende dieses Newsletters)

Der Text in der Mail wird nicht mehr im Ganzen formatiert.
Bitte nutzen Sie auch das angebotene PDF-Format – Link hier:
https://www.buschkuehl.de/mbzvaktu.pdf Dieser ZV-Newsletter als PDF wird voraussichtlich erst am ersten Mai Wochenende zur Verfügung stehen – ich bitte um Beachtung und Verständnis

Guten Tag Ihnen allen!

Meine Hoffnung besteht weiterhin, dass Sie, Ihre Familie und die Mitarbeiter Ihres Kreditinstituts oder Unternehmung
in bester Gesundheit und ohne Krankheit verleben dürfen.

Dieser ZV-Newsletter ist hauptsächlich aus besonderem Anlass eines unglaublichen BGH-Urteils geschrieben. Mehr dazu unter Punkt 1 dieser Infos.
Mit meiner Beurteilung und Erklärung, warum der BGH gar nicht anders (auch als die PSD II) urteilen konnte.

Bitte beachten Sie auch die aktuell in Planung befindlichen Onlineseminare Scheck und SDD Nachforschung – bei Interesse freue ich mich über Ihre Rückmeldung. Danke sehr.


*************Seminarinformationen für Sie oder Mitarbeiter Ihres Hauses*************************             reine Onlineseminare im Mai und/oder Juni 2021            inklusive personalisierte PDF-SeminarunterlagenZV Scheck – intensives eintägiges Scheckseminar unter dem Motto “Was Sie schon immer über Schecks wissen wollten” ++ Arten, Einreichung, Verrechnung, Disparität, BSE, ISE, unechte Schecks, XML-Verrechnung             auch Onlineteilnahme möglich Inhalte unter www.buschkuehl.de/mbZV_Scheck_Inhalte.pdf       ONLINE    1 Tag            Mittwoch, 09. Juni 2021                                                         Seminar Nachforschung zum Thema SDD CORE sowie B2B – differenziert nach inländischer und EU/EWR-Abwicklung S€PA-Lastschriften – Anforderung von Mandatskopien, Behandlung von Rückerstattungswünschen nach Ablauf der 8 Wochenfrist bei Basis-SDD, Risiken bei Firmenlastschriftmandaten mit pragmatischen Lösungsansätzen – Ihre aktuellen Fragen und Praxisfälle                             ca. 2,5 Std    Online-Seminar    EUR 249,-    mehrere Termin im Mai und Juni auswählbar –
                    min. 1 Termin wird fest angeboten, evtl. auch 2 – je nach Teilnehmervotum und -zahl
Tragen Sie sich doch in die Termin(wunsch)liste ein – der Eintrag ist keine Buchung –   https://nuudel.digitalcourage.de/SDD-SeminarMBFruehjahr21

http://www.buschkuehl.de/Seminare_Buschkuehl_2021.pdf


ZV 4 – Zahlungsverkehr UPDATE verbunden mit Zahlungsverkehr RECHT aktuell + praxisbezogen

u.a. PSD II RTS etc. mit 2FA und API für Drittanbieter, aktuelle Praxis- und Betrugsfälle, neue Regeln für SCT Nachfrage+Rückruf, Kontoanrufprüfung (EuGH), SDD Neuigkeiten e-Sig, Drittanbieter akt. Status + Ausblick, Wettbewerber am Markt sowie erweiterter Ausblick PSD III  u.v.a.m.
auch Onlineteilnahme möglichvom 15. bis 17.Nov. 2021             ## weiterhin ist die Durchführung fest geplant ##
********************************Ende meiner Seminarinformationen**************************************


Unser Buchtipp zur Zeit (wir können schon seit Wochen diese Bücher kaum aus der Hand legen):
Ein etwas „besonderes“ Genre – Vorsicht – kann süchtig machen oder abschrecken – das muss jeder für sich selbst entscheiden.


Eine Leserkritik (Auszug):
Man kann den Stil von Ben Aronovitch schlecht beschreiben, wenn man Erfahrungen mit „Harry Potter“, „Per Anhalter durch die Galaxis“, „Dr. Who“, „Terry Pratchet“ und den „Flavia de Luce-Romanen“ hat. Man kann sagen es ist von allem etwas dabei und doch ist es völlig eigenständig, „Die Abenteuer des Peter Grant“ könnte die Romanreihe auch heißen, denn es auch hat etwas Sherlock Holmes dabei und eine ganz eigene Menagerie seltsamer magischer Gestalten, die immer wieder für Turbulenzen und Durcheinander sorgen. ………. Und so hat auch jeder einzelne der Romane eine Stärke dort, wo ein anderer der Romane eine Schwäche hat oder früher aufhört. Aber alle sind insges, 5 Sterne wert. Auf jeden Fall sehr gute Unterhaltung, viel Humor, manchmal trocken manchmal schwarz und immer gerührt, nie geschüttelt. Meine Empfehlung.
https://www.thalia.de/autor/ben+aaronovitch-951399/



Der nächste ZV-Newsletter Ende Juni 2021 erscheinen.


Bleiben Sie positiv gestimmt, soweit es Ihnen möglich ist.

Ihr

Michael Buschkühl



P.S:

Ich freue mich, wenn Sie diese E-Mail an Kollegen und andere mögliche Interessenten weiterleiten.



ZITATE:

„Man hört nicht auf zu lachen, wenn man alt wird,
aber man wird alt, wenn man aufhört zu lachen.“
Jean Nohain, geboren als Jean-Marie Legrand






Es gibt diesen aktuellen Newsletter auch als PDF unter:

https://www.buschkuehl.de/mbzvaktu.pdf


übersichtlicher, u.a. durch Fettdruck, besser für den Ausdruck verwendbar

Dieser ZV-Newsletter als PDF wird voraussichtlich erst am ersten Mai Wochenende zur Verfügung stehen – ich bitte um Beachtung und Verständnis






Inhaltsangabe dieses Newsletters:

1.) BGH-Urteil: Banken und Sparkassen dürfen ihre Kunden bei Entgelterhöhungen NICHT unfair benachteiligen

2.) neue Sparkassen APP macht das Smartphone zum Kartenlesegerät

3.) GwG – ‚all-crime-Ansatz‘

4.) Konsultation 03/2021 – ZAIT


Informationen:
1.) BGH-Urteil: Banken und Sparkassen dürfen ihre Kunden bei Entgelterhöhungen NICHT unfair benachteiligen
Dem höchst richterlichen Urteil war eine Klage des Verbraucherschutzverbandes vorausgegangen.
In den ersten beiden Instanzen hatte die Postbank obsiegt. Aber nicht vor dem BGH.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021  Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Tenor des BGH-Urteils: Für Preiserhöhungen oder sonst ungünstige Veränderungen der Bedingungen von Banken
und Sparkassen reicht es nicht aus, wenn Kunden nicht widersprechen.
Schweigen kann nur dann als Zustimmung gedeutet werden, wenn sich für den Verbraucher nichts verschlechtert
Die bisher in den AGB der Kreditinstitute gebräuchliche Regelung ist fast wortwörtlich dem § 675 BGB entnommen.

Aber:
Der Europäische Gerichtshof hatte am 11.11.2020 allgemein unter anderem ergänzend eine „Verfahrensregel“ zusätzlich definiert (EuGH, Aktenzeichen: C-287/19)
Diese Verfahrensregel besagt in einem kurzen Satz, dass nur solche Änderungen erlaubt sind, die für Verbraucher neutral oder günstig sind.
Sobald sich Bedingungen verschlechtern sollen, müssen Kunden dem aktiv zustimmen.
Ändern Unternehmen wie Kreditinstitute ihre Bedingungen ohne Zustimmung der Kunden, ist stets zu prüfen, ob das gegenüber Verbrauchern unfair ist.

Folge (so Finanztest – warten wir mal die ausführliche Urteilsbegründung des BGH ab – dauert ein paar Wochen sicherlich):
Viele oder gar alle Entgelterhöhungen der Kreditinstitute sind unwirksam.
Kunden müssen evtl. nur die bei Kontoeröffnung gültigen Preise zahlen.

Auf unwirksame Erhöhungen entfallende Zahlungen könnten rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 zu erstatten sein – immer abhängig von der Urteilsbegründung.

vorläufiges Fazit und Empfehlungen:

1.) Nie handeln (also erstatten oder zusagen), solange kein schriftliche Urteilsbegründung vorliegt  u n d  diese (zum Beispiel durch den Verband) bewertet worden ist
     (Zeitraum: ca. 3 Monate – ergo bis min. ca. Ende Juli 21 – eher September wegen Sommerurlaub)

2.) Das Urteil gilt nur Verbrauchern gegenüber – Unternehmen können (augenscheinlich – Urteilsbegründung abwarten!) keine Ansprüche aus dem Urteil herleiten

3.) Kundenforderungen (Finanztest hat schon Musterbriefe online) freundlich bestätigen, aber auf das Warten der juristischen Bewertungen verweisen  u n d
     den Sep. 21 als frühesten Termin zu einer Stellungnahme nennen

4.) Hier kommt eine reine Spekulation: Die neue Regelung könnte evtl. (!) so aussehen, wenn der Kunde nach Hinweis auf verschlechternde Änderungen nicht aktiv
     widerspricht  u n d  (!) für 3 weitere Monate das Konto weiterhin führt/bewegt, dann hat er zum Ausdruck gebracht, dass er mit den Änderungen einverstanden ist. !!Reine Spekulation!!
     Der Kunde könnte evtl. auch im Onlinebanking aufgefordert werden, die Änderung(en) durch eine 2FA-Autorisierung zu bestätigen. !!Auch das ist eine These/Vermutung!!



2.) neue Sparkassen APP macht das Smartphone zum Kartenlesegerät
Ab sofort bietet die Sparkassen-Finanzgruppe ihren Firmenkunden bundesweit die neue App Sparkasse POS (S-POS) an.
S-POS ist eine Software-Lösung, mit der Geschäftsleute Kartenzahlungen ihrer Kunden an einem handelsüblichen
Android™-Smartphone akzeptieren können – ganz ohne zusätzliche Akzeptanz-Hardware.
Das eigene Smartphone der Firmenkunden wird so zum mobilen Kartenlesegerät.

Sparkasse POS ist die erste Akzeptanz-App im deutschen Markt, an der auch Zahlungen mit der GiroCard möglich sind.
Zum Marktstart können Firmenkunden der Sparkassen damit zunächst kontaktlos Beträge bis 50 Euro kassieren,
sowohl über klassische Plastikkarten als auch über digitale Karten in Bezahl-Apps wie „Mobiles Bezahlen“ oder Apple Pay.
Die Kunden können an der S-POS-App außerdem mit den Kartensystemen Maestro, Mastercard, V PAY und Visa kontaktlos bezahlen.


3.) GwG – ‚all-crime-Ansatz‘
Die wesentlichste Änderung betrifft § 261 StGB zur Strafbarkeit der Geldwäsche. Hier gilt ab 18. März 2021 nicht mehr, wie bisher,
dass bestimmte Vortaten erfüllt sein müssen, um den Straftatbestand der Geldwäsche zu verwirklichen, sondern der so genannte
„all-crime-Ansatz“. Damit kann jetzt jede Straftat eine Vortat zur Geldwäsche sein.
Eine besondere Qualifikation wie eine gewerbs- oder bandenmäßige Begehung ist nicht mehr erforderlich.
Damit kann jede noch so scheinbar geringe Straftat, wie z.B. die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel nun Vortat zur Geldwäsche sein.

Bei dieser Gesetzesänderung soll es künftig vermehrt darum gehen, eine Einschleusung von durch Straftaten erworbenen
Vermögensgegenständen in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf zu unterbinden.
Daher muss für eine Tathandlung gem. § 261 Abs. 1 StGB jeweils ein Gegenstand (z.B. Geld) aus einer rechtswidrigen
Tat herrühren. Wenn dieser Tatbestand nicht gegeben ist, dürfte auch keine Geldwäsche im Sinn des § 261 StGB vorliegen.
Das ist insbesondere im Hinblick auf mögliche Steuervergehen wichtig.
Quelle: RA Achim Diergarten




4.) Konsultation 03/2021 – ZAIT

Konsultation eines geplanten Rundschreibens „Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten – ZAIT“ (Konsultation 03/2021)

Mit dem Rundschreiben Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT) werden die IT-Anforderungen speziell für diese Institute konkretisiert.
Die Anforderungen orientieren sich sehr nah an den bereits existierenden IT-Anforderungen für Banken (BAIT) und beinhalten insbesondere die EBA Anforderungen aus den
EBA-Leitlinien für IKT und Sicherheitsrisikomanagement (GL/2017/17) sowie den EBA-Leitlinien zu Auslagerungen (GL/2019/02).

Die derzeit für die Rundschreiben MaRisk und BAIT diskutierten Änderungen wurden in diesem Rundschreiben soweit möglich bereits berücksichtigt.



P.S:

Ich freue mich, wenn Sie diese E-Mail an Kollegen und andere mögliche Interessenten weiterleiten.

Zum guten Schluss:


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Meine Beiträge beinhalten auch keinen Rechts- bzw. technischen oder Umsetzungsrat und werden im Einzelfall die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder andere entgeltlich Tätige n i c h t ersetzen.

Rechtsberatungen dürfen nur von Rechtsanwälten durchgeführt werden. Zur Überprüfung jedweder Rechtsinterpretationen ist die Hinzuziehung eines Anwalts Ihres Vertrauens sehr empfehlenswert.

wichtiger Hinweis:

Die Darstellung gesetzlicher PSD-Sachverhalte (einschließlich nat. Regelungen) sind vorbehaltlich der tatsächlichen juristischen Auslegung durch die Gerichte (einschl. des EuGH).


IMPRESSUM:

Michael Buschkühl – Schulungen für Finanzdienstleister
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53117 Bonn
USt-IdNr.: DE12 2221 642
Telefon : 0228 / 67 68 78
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Newsletter 02/2021 aus März21
BGH-Urteil: Banken und Sparkassen dürfen ihre Kunden bei Entgelterhöhungen NICHT unfair benachteiligen