Die Verabschiedung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes – PkoFoG steht kurz bevor. Voraussichtlich wird das Gesetz noch im November oder Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dann wird es am 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Wesentliche Neuregelungen in Stichworten:

+ Jährliche Anpassung der Pfändungstabelle und Bekanntmachung im Rahmen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum1. Juli eines Jahres (§ 850c ZPO n.F.)
+ Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens in Höhe des Pfändungsfreibetrags für drei Monate statt bisher für einen Monat (§ 899 Abs. 2 ZPO n.F.)
+ Gültigkeitsdauer unbefristeter P-Konto-Bescheinigungen von in der Regel zwei Jahren (§903Abs. 2 ZPO n.F.)
+ Neuregelung der Festsetzung der Unpfändbarkeit von Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto (bisher § 850l ZPO a. F.), wonach der Schuldner glaubhaft machen muss, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate (bisher zwölf Monate) ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist (907 Abs. 1 ZPO n.F.)
+ Informationspflicht des kontoführenden Kreditinstituts gegenüber dem Schuldner: „… ineiner für diesen geeigneten und zumutbaren Weise über das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist…” (§ 908 Abs. 2 Nr. 1 ZPOn.F.)

Abweichender Einreichername bei Kartenzahlungen
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